Vorlesung: Vertragsgestaltung im Zivilrecht (0268700)
Schwerpunkt: Erb- und Familienrecht

Dienstag, 18.00 – 20.00 Uhr -
Hörsaal SE 308A, Alte Uni, Domerschulstraße
Sprechstunde: nach den Vorlesungen

Vorläufiger Terminplan:

Einführung in die Vertragsgestaltung im Familienrecht:
Der Ehevertrag (Beginn 18.00 ct)
Die Scheidungsvereinbarung (Beginn 18.00st)
Partner ohne Trauschein (Beginn 18.00 st)
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Einführung in die erbrechtliche Vertragsgestaltung(Beginn 18.00 st)
Einführung in die erbrechtliche Vertragsgestaltung(Beginn 18.00st)
Umfangreiche Testamentsgestaltung (Beginn 18.st)
Besondere Gestaltungen: etc
Unternehmertestament etc. (Beginn 18.00st)

Inhalt:

Die Vorlesung „Vertragsgestaltung im Zivilrecht“ ist geeignet für Studenten aller Se-mester, da vor allem die Methodik der Vertragsgestaltung geübt werden soll und Kenntnisse des Stoffes zwar nützlich, aber nicht Voraussetzung sind. Auch für jüngere Semester ist es sinnvoll, wenn diese sich frühzeitig mit den allgemeinen Fragen der Vertragsgestaltung beschäftigen. Die vertragsgestaltende Tätigkeit hat in fast allen juris-tischen Berufen in den letzten Jahren deutlich zugenommen, auch im Ersten Juristi-schen Examen sind Verträge häufig Ausgangspunkt der Fragestellung. Nach den neuen Vorgaben der Justizprüfungsordnungen sollen auch vermehrt Klausuren zur Vertrags-gestaltung gestellt werden. Im Zweiten Juristischen Staatsexamen werden regelmäßig Vertragsgestaltungen als Prüfungsaufgabe verlangt. Die Vorlesung soll daher anhand von praktischen Beispielen in die spezifischen Probleme und Methoden des Vertragsju-risten im Gegensatz zum streitentscheidenden Juristen einführen. Anhand konkreter Fälle werden vertragsspezifische Examensprobleme wiederholt sowie Musterverträge erarbeitet und besprochen. Dabei gilt es vor allem die allgemeinmenschlichen, wirt-schaftlichen und finanziellen Gegebenheiten, Erfahrungen und Risiken in die vorsor-gende und vorbeugende Gestaltung von Rechtsfragen mit dem Ziel einzubeziehen, rechtssichere Verträge und Rechtsgeschäfte zu entwickeln. Die Vorlesung erstreckt sich über zwei Semester. Im Sommersemester liegt der Schwerpunkte beim Schuld- und Sachenrecht, im Wintersemester beim Erb- und Familienrecht.

Die Fälle und Lösungen können nach der Vorlesung im Internet eingesehen werden: www.notarinstitut.de

In der Vorlesung werden zur Falllösung Skripten ausgeteilt.


Literaturhinweise:

* Kornexl, Vertragsgestaltung 2008,
* Eckkert/Everts/Wicke, Fälle zur Vertragsgestaltung, 2007
* Teichmann/Mattheus/Kainer, Zivilrechtliche Anwaltsfälle in Studium und Examen,
2007
* Limmer/Krauß (Hrsg.), Vertragsmuster-Handbuch für die Rechtspraxis (Losebl. Stand: 1999)
* Langenfeld, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2001,
* Langenfeld, Gerrit; Vertragsgestaltung - Methode, Verfahren, Vertragstypen, 3. Aufl. 2004;
* Junker/Kamanbrou, Vertragsgestaltung, 2001,
* Schmittat, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000,
* Hofmann-Becking/Schippel, Beck’sches Formularbuch zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht, 8. Aufl. 2002
* Rehbinder, Vertragsgestaltung, 2. Aufl. 1993
* Heussen, (Hrsg.), Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 1997
* Weber, Methodenlehre der Rechtsgestaltung, JuS 1989, 636; JuS 1989, 818
* Brambring, Einführung in die Vertragsgestaltung, JuS 1985, 380
* Zawar, Neuere Entwicklungen zu einer Methodenlehre der Vertragsgestaltung, JuS 1992, 134
* Rehbinder, Die Rolle der Vertragsgestaltung im zivilrechtlichen Lehrsystem, AcP, 174 (1974), 265
* Schippel, Die Gestaltung des Ehevertrags als Beispiel vorsorgender Rechtspflege, Jura 1999, 57
* Schwarzmann, Gesetz und Vertragsentwürfe in juristischen Übungsarbeiten, JuS 1972, 78
* Hommelhoff/Hillers, Zur Methodik kautelarjuristischer Arbeitsweise, Jura 1983, 592, Jura 1983, 647
* Limbach, Das Rechtsverständnis in der Vertragslehre, JuS 1985, 10
* Limmer, Vertragsgerechtigkeit notarieller Urkunden und europäischer Verbraucher-schutz, FS Rheinisches Notariat 1998, S. 15 ff.
* Rittershaus, Anwaltliche Vertragsgestaltung, 2. Aufl. 2003
* Däubler, Verhandeln und Gestalten, 2003;

Folgende Fälle werden u.a. in der Vorlesung behandelt:

I. Einführung in die Vertragsgestaltung im Familienrecht-Der Ehevertrag

Barbara Blauauge und Frank Frei beabsichtigen, die Ehe zu schließen. Beide sind der-zeit kinderlos. Frank Frei hat jedoch von seiner Großmutter ein Mehrfamilienhaus ge-erbt. Frau Blauauge hat bereits als Bankkauffrau gearbeitet und eigene Rentenanwart-schaften erworben, während Herr Frei sein Studium erst seit einigen Monaten beendet hat und als selbständiger Immobilienmakler nicht der Rentenversicherungspflicht unter-liegt. Frau Blauauge ist mit der Vereinbarung eines Ehevertrages einverstanden, wenn dabei ihre Interessen, insbesondere ihre Rentenanwartschaften, hinreichend berück-sichtigt werden. Herr Frei möchte nicht, dass das Mehrfamilienhaus im Falle einer Scheidung in den Zugewinnausgleich fällt. Zudem möchte er keinen Unterhaltsansprü-chen ausgesetzt sein, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer sein sollte. Dies jedoch nur, wenn die Ehe kinderlos bleiben sollte, ansonsten ist er zu Unterhaltszahlungen bereit.

II. Scheidungsvereinbarungen

Herr und Frau A., die beide berufstätig sind und keine Kinder haben, sind seit zwei Jahren verheiratet. Größere Anschaffungen (etwa Haus etc.) hatten die beiden während ihrer Ehezeit nicht getätigt. Sie beabsichtigen baldmöglichst die Scheidung, und zwar möglichst kostengünstig durchzuführen. Sie wenden sich daher an den Notar N. mit der Bitte um Vornahme der notwendigen Maßnah-men.


III. Vertragsgestaltungen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Robert Reich und Frieda Fleißig leben seit drei Jahren zusammen, ohne verheiratet zu sein. Sie haben keine Kinder und sind beide berufstätig.
Eine Heirat ist zurzeit nicht geplant.
Das Paar bewohnt das gemeinsam errichtete Eigenheim, das auf dem Grundstück steht, welches Robert vor einigen Jahren von seinen Großeltern übertragen wurde.
An den Baukosten hat sich auch Frieda im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligt. Sie möchte jedoch im Fall der Trennung oder wenn Robert verstirbt „nicht mit leeren Hän-den dastehen“.

IV. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Bei Notar L erscheint das Ehepaar Müller. Beide sind 65 Jahre alt. Sie erklären, sie hät-ten in der Zeitung gelesen, daß eine Regelung möglich sei, die eine Betreuung im Falle der altersbedingten geistigen Krankheit erspart. Sie wollen vor allem erreichen, daß keine fremde Person in diesen Fällen die notwendigen Entscheidungen trifft. Außerdem sind sie sich einig, daß im Falle schwerer Krankheit keine unnötige „Apparatemedizin“ durchgeführt werden soll. Sie bitten den Notar um Beurkundung der notwendigen Rege-lungen.


V. Verfügungen von Todes wegen

Die Eheleute Max und Monika Mischke sind bereits über 70 Jahre alt. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, die ihrerseits beide verheiratet sind und Kinder haben.
Max und Monika Mischke möchten nun für den Fall, dass einer von ihnen stirbt, alles geregelt wissen. Zunächst soll der Längerlebende von ihnen jeweils Alleinerbe werden, nach dessen Tod die gemeinsamen Kinder. Dem Längerlebenden soll der Nachlaß des Erstversterbenden möglichst ungeschmälert zustehen. Allerdings soll auch möglichst Erbschaftssteuer gespart werden.